Eine fröhliche Truppe von Verfassungsfreundinnen begrüsste heute die Parlamentarier auf dem Weg ins Bundeshaus und machten auf das demokratiefeindliche Covid-19-Gesetz aufmerksam. Gut hundert Abgeordnete wurden kontaktiert, mit einzelnen gab es kurze Gespräche. Einige sind sich durchaus bewusst, dass sie mit dem Gesetz unnötigerweise Kompetenzen des Parlaments an den Bundesrat abtreten.
Bundesrat Ueli Maurer signalisierte sein Wohlwollen, während Bundespräsidentin einem Aktivisten erklärte: «Das ist nicht meine Welt.»
Die Polizei behandelte die vereinzelt herumstehenden Aktivisten als «unbewilligte Kleinkundgebung» und nahm die Personalien auf.
Die Nachfrage bei der Kantonspolizei Bern ergab, dass eine Definition einer «Kleinkundgebung» nicht besteht und dass auch Einzelpersonen weggewiesen werden können. Die Kampagnenleitung des Notrecht-Referendums hat darauf beschlossen, für morgen Mittwoch, dem Tag der Debatte nicht mehr Präsenz zu markieren.
